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Uwe Wenk stellt im Namen der SPD-Fraktion Antrag auf Einsicht in die Schenkungsurkunde mit der Schloss Beuggen 1954 in den Besitz der Evangelischen Landeskirche überging.

Die Landeskirche wird Schloss Beuggen verkaufen. Aus der Literatur ist bekannt: die Schenkung erfolgte 1954 unter der ausdrücklichen Bestimmung die Gebäude ihrem Zweck nicht zu entfremden.  Da die Landeskirche eine sehr zurückhaltende Informationspolitik in Sachen Verkaufsverhandlungen betreibt, ist eine Einsicht in die Schenkungsurkunde angebracht.

 

Der Wortlaut des Antrages:

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Rheinfelden (Baden)                                              Rheinfelden, 25.01.2016

c/o Uwe Wenk,  Schützenstraße 8,

79618 Rheinfelden (Baden)

Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden)

z. Hd. Herrn OB Klaus Eberhardt

Rathaus, Kirchplatz 2

79618 Rheinfelden (Baden)

 

Geplanter Verkauf und Zukunft des Schlosses Beuggen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) und im Ortschaftsrat des Stadtteils Karsau stelle ich folgenden

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt abzuklären , ob und in wieweit die Evangelische Landeskirche  als derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft "Schloss Beuggen"  bei den derzeitigen Verkaufsverhandlungen seine  aus der Schenkung von Schloss Beuggen im Jahr 1954  eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich einer zweckgebundenen Nutzung gerecht wird und ob die Evangelische Landeskirche bereit wäre in den Schenkungsurkunde Einsicht zu gewähren. Hierüber ist dem Gemeinderat sowie dem Ortschaftsrat zu berichten.


Begründung:

Schloss Beuggen befindet sich weitgehend im Eigentum der Evangelischen Landeskirche in Baden und soll verkauft werden. Unter Hinweis auf die laufenden Verkaufsverhandlungen betreibt die Evangelische Landeskirche in Baden eine sehr zurückhaltende Informationspolitik. Der anstehende Verkauf und die damit verbundene, unsichere Zukunft des Schlosses Beuggen beunruhigt die Bevölkerung in Karsau und Rheinfelden.

Im Buch „Rund um den Baslerstab“, Band 3, von Eugen A. Meier, Birkhäuser Verlag Basel 1978, ist auf Seite 19 vermerkt: und am 25. März 1954 schenkte der < Verein Anstalt Beuggen in Basel> die Anstalt mit den dazugehörenden Grundstücken der Vereinigten Evangelisch-Protestantischen Landeskirche Baden mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gebäude ihrem Zweck nicht zu entfremden. (siehe Anlage)

Die Schenkungsurkunde könnte sich beim Amtsgericht Grundbuchamt Emmendingen oder beim Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg in Kornwestheim befinden.

Wir halten es für angezeigt, dass die Stadtverwaltung Rheinfelden bei der Evangelischen Landeskirche in Baden Nachfrage hält, inwiefern diese sich der damaligen Vereinbarung in welchem Maß verpflichtet fühlt und beim Verkauf berücksichtigt.

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Uwe Wenk