Homepage SPD Karsau

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion, OR Wenk zum Haushaltsplanentwurf 2017

Veröffentlicht in Fraktion

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Freunde und Gönner der SPD!

Zum Jahresende ein paar Worte auch in eigener Sache:

Die Adventszeit Ist nicht nur eine Vorweihnachtszeit, sondern auch die Zeit des Rückblicks auf das zu Ende gehende und die Zeit des Vorausschauens auf das kommende Jahr. Es ist auch die Zeit in der die Haushaltsentwürfe für des kommende Jahr vorbereitet werden.

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion hat viele, für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde wichtige Haushaltswünsche  in den Haushaltsplanentwurf 2017 eingebracht. Diese gute Arbeit unserer Fraktion ist der Garant für eine solide Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Dafür Dank und Anerkennung.

In einer Stellungnahme vom 05.12.2016  (diese Stellungnahme wurde auch im Karsauer Informationsblatt vom 21. Dezember 2016 publiziert) bezieht die Fraktion noch einmal Stellung zum Haushaltsentwurf 2017 (siehe unten).

Der Vorstand der SPD Karsau wünscht Ihnen allen

ein Frohes Weihnachtsfest  und ein Gutes Neues Jahr 2017.

 

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Karsau

Ortschaftsratsfraktion

 

SPD-Ortsverein Karsau, Ortschaftsratsfraktion

c/o Uwe Wenk, Schützenstr. 8, 79618 Rheinfelden                                             Karsau, 05.12.2016

 

An den

Ortschaftsrat Karsau

und die

Ortsverwaltung Karsau

79618 Rheinfelden-Karsau

 

 

Haushaltsentwürfe 2017, TOP 3 der Sitzung des Ortschaftsrats Karsau am 05.12.2016 – Stellungnahme

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe  mit folgenden Bemerkungen zu:

eingangs möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion des Ortschaftsrats Karsau für die gute Arbeit der Kämmerei, der beteiligten Ämter und der Ortsverwaltung herzlich danken.

Der aktuelle Haushalt der Stadt Rheinfelden hat sich mit den letzten Ergebnissen der Steuerschätzung sehr positiv entwickelt. Der Haushalt 2017 kommt ohne Kreditaufnahmen aus.  Wobei die Eigenbetriebe nicht ohne Kreditaufnahmen auskommen. Der Schuldenstand im Eigenbetrieb Abwasser mit derzeit rund 24 Millionen Euro ist sehr hoch und wird sich bis 2018 auf rund 27 Millionen Euro erhöhen. Dies konterkariert die allgemeine positive Entwicklung des Haushalts aufgrund der Tatsache, dass der hohe Schuldenstand aus haushalterischen Gründen nicht ohne weiteres abgebaut werden kann.

Der Haushalt ist im Wesentlichen durch hohe Ausgaben für Bildung, Jugend und Kinderbetreuung sowie hohe Personalkosten geprägt. In die bauliche Entwicklung wird in diversen Bereichen enorm investiert.

Der Ortschaftsrat Karsau hat im September dieses Jahres umfangreiche Haushaltswünsche eingegeben und hierbei eine Priorisierung dieser Wünsche vorgenommen. In unserer Stellungnahme beschränken wir uns im Wesentlichen auf die priorisierten Wünsche.

  • Haushaltsansätze für Kindergarten und Schule genießen grundsätzlich Priorität:.

für die Christian-Heinrich-Zeller-Schule und die Kindertagesstätte Bienenkorb sind ausreichend Haushaltmittel eingestellt, insbesondere auch für die Erweiterung der KiTa.

 

  • Investitionsmaßnahmen Sonnenrainhalle:

im Haushalt der Schule bzw. der Sonnenrainhalle fehlt uns allerdings die Fortführung der Sanierung der noch zu renovierenden Sanitärräume im Umkleidebereich. Wir fordern, dass hierfür weitere Haushaltsmittel einzustellen und die Maßnahmen in 2017 durchzuführen sind.

Ebenso sollte  eine Planungsrate für die Erneuerung der Hallenküche,  die Verlegung der Besuchertoiletten vom Untergeschoss in das Erdgeschoss und  die Neugestaltung des Eingangsbereichs mit Außenanlagen eingestellt werden.

 

  • jegliche Maßnahmen zur Verbesserungen des Radwegenetz:

 

  • der „Große Kapfweg“ sollte als Feld- und Radweg, insbesondere als Schul- und Arbeitsweg, ausgebaut werden. Er stellt die beste und sicherste Verbindung zwischen Karsau und Rheinfelden mit der Anbindung zum vorhandenen Radweg am großen Karsauer Kreisel dar. Um die Kosten der Maßnahme abschätzen zu können, müsste eine Planungsrate im kommenden Haushalt eingestellt werden.

 

  • Aufgrund unseres Antrags auf eine Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss des Rheinuferradwegs zwischen Schloss Beuggen und dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt erwarten wir die sofortige Initiative der Verwaltung, da unseren Erkenntnissen nach eine Förderung über Interreg-Fördermittel möglich ist.

 

  • Der Lückenschluss der Radwegverbindung Nordschwaben – Karsau auf Gemarkung Nordschwaben wurde im Haushaltsplan von 2017 auf 2020 verschoben. Diese Verschiebung ist aufgrund der letztjährigen Haushaltsberatungen und-beschluss so nicht nachvollziehbar. Wir halten diese Maßnahme für notwendig. Dieser Radweg führt vom Rheintal über Karsau und Nordschwaben auf weitgehend gefahrloser Strecke ins Wiesen- und Wehratal und wird mit zunehmender Elektromobilität von Fahrrädern an Bedeutung gewinnen. Das Befahren der Kreisstraße von Minseln nach Nordschwaben ist für Radfahrer alles andere als ungefährlich. Im Vergleich zu den Kosten anderer geplanten überregionalen Radwege stellen sich die geplanten Kosten von 170.000 Euro im Verhältnis eher niedrig dar. Diese Maßnahme sollte im Haushalt 2017 angegangen werden.

 

  • Die Radwegunterführung B34 Riedmatt kann zunächst aufgrund von Grundstücksverhandlungen nicht verwirklicht werden. Unser Antrag auf optimale Sicherung der jetzigen Überführung, auch mit einer Bedarfsampel bzw. einer sogenannten „schlafenden Ampel“ wurde mit dem Schreiben von OB Eberhard an das Regierungspräsidium vom 16.11.2016 mehr oder weniger abschlägig beschieden. Die vorgeschlagene „schlafende Ampel“ fand keine Beachtung. In diesem Schreiben wird die geplante Unterführung als die eigentlich sinnvolle Maßnahme dargestellt. Aus diesem Grund wird die Verwaltung aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um die Unterführung an dieser oder an anderer Stelle zu verwirklichen.

 

  • Für Radfahrerschutzstreifen sind im Haushalt lediglich 2500 Euro eingestellt.  Dieser Betrag dürfte relativ schnell aufgebraucht sein.  In Karsau sollten Radfahrerschutzstreifen in der Kapfbühl- und Karsauer Straße aufgebracht werden. Wir bitten, für diese Maßnahmen Haushaltsgelder zu berücksichtigen.

 

  • In der Bürgerversammlung in Karsau wurden durch Bürger die extreme Blendwirkung für Radfahrer, die an der B34 zwischen Rheinfelden und Beuggen in Richtung Beuggen auf dem Radweg fahren, durch den entgegenkommenden Kfz-Verkehr angesprochen.  Dasselbe Problem besteht auf den Radwegen an der L143 zwischen Beuggen und Nollingen auf beiden Seiten. Durch das Aufbringen von weißen Fahrbahnbegrenzungsstreifen auf diesen Radwegen kann diese Gefahrensituation entschärft werden. Der Radfahrer kann trotz Blendwirkung die weißen Begrenzungsstreifen erkennen und dadurch sicher auf dem Radweg weiterfahren. Eine aus unserer Sicht sinnvolle und kostengünstige Maßnahme, die unbedingt zeitnah durchgeführt werden sollte.

 

Diese Maßnahmen sind alle im Verkehrs- und Mobilitätsplan der Stadt Rheinfelden aufgeführt.

 

 

  • Sanierung Gemeindestraßen:

In Teilbereich wird die Kapfbühlstraße saniert. Für die Karsauer Straße sind keine Mittel eingestellt. Die Sanierung beider Straßen muss fortgesetzt werden. Weiterhin sind Mittel für den Parkplatz an der Panoramastraße und den Verbindungsweg Liebenbergstraße eingestellt, wobei allerdings die  Gesamtkosten aller eingestellten Mittel für Gemeindestraßen um die Hälfte auf 500.000 Euro gekürzt wurden. Wir gehen davon aus, dass die für Karsau eingestellten Mittel von 70.000, 13.000 und 13.000 Euro nicht gestrichen werden.

 

  • Ersatzpflanzung von zwei Linden am Quelltopf der Linsenbachquelle:

Die beiden Linden mussten gefällt werden. Sie sollten wieder ersetzt werden.  Es wurden hierfür bislang keine Mittel in 2017 eingestellt.

 

  • Alte Schule Karsau

Die energetische und notwendige Sanierung wird fortgesetzt.

 

  • Kelter Karsau

Gemäß unserem Antrag wird eine Planung in Hinsicht auf die Modernisierung  der Kelter Karsau aus den allgemeinen Finanzmittelnd der Kelter durchgeführt.

 

  • Ortsverwaltung Karsau

Der im 1.OG in einer Wohnung festgestellte Schimmelbefall muss schnellstmöglich beseitigt werden.

 

  • Tschamberhöhle

Die Regelung des zukünftigen Betriebs und des Unterhalts der Schau- und Besucherhöhle muss angegangen werden, da der Schwarzwaldverein Karsau als bisheriger Betreiber der Höhle diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr ausführen kann.

Weiterhin wäre eine gefahrlose und sichere Zuwegung zu schaffen.

 

  • Planung und Einrichten eines Kreisverkehrsplatz am Verkehrsknoten L143 – Am Vogelsang – Eisweiher

Bei der jetzigen Kreuzung kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere für Besucher des Krankenhauses, die in die L143 einbiegen wollen. 

 

  • Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke

Im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung  sind unter anderem für die Kanalarbeiten in der Burgstraße rund 700.000 Euro eingestellt.

Im Eigenbetrieb Stadtwerke, Betriebszweig Wasser sind geringere Mittel für Wasserleitungen im Bereich Burg- und Urichstraße veranschlagt.

Wasser- und Abwassergebühren werden nicht erhöht.

 

  • Fazit

Mit den für Karsau bereitgestellten Haushaltsmitteln kann man aus Karsauer Sicht zufrieden sein. Nicht alle auf der Wunschliste stehenden Forderungen könne erfüllt werden. Dies ist uns bewusst. Aus diesem Grund hat der Ortschaftsrat eine Priorisierung vorgenommen. Wir stimmen dem Haushalt zu und bitten darum, unseren dargelegten Anregungen zuzustimmen und diese an die Stadtverwaltung weiterzuleiten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

iA Uwe Wenk

Fraktionssprecher