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Topartikel FraktionFraktion Nachrichten

Veröffentlicht in Topartikel Fraktion
am 25.01.2016

Uwe Wenk stellt im Namen der SPD-Fraktion Antrag auf Einsicht in die Schenkungsurkunde mit der Schloss Beuggen 1954 in den Besitz der Evangelischen Landeskirche überging.

Die Landeskirche wird Schloss Beuggen verkaufen. Aus der Literatur ist bekannt: die Schenkung erfolgte 1954 unter der ausdrücklichen Bestimmung die Gebäude ihrem Zweck nicht zu entfremden.  Da die Landeskirche eine sehr zurückhaltende Informationspolitik in Sachen Verkaufsverhandlungen betreibt, ist eine Einsicht in die Schenkungsurkunde angebracht.

 

Der Wortlaut des Antrages:

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Rheinfelden (Baden)                                              Rheinfelden, 25.01.2016

c/o Uwe Wenk,  Schützenstraße 8,

79618 Rheinfelden (Baden)

Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden)

z. Hd. Herrn OB Klaus Eberhardt

Rathaus, Kirchplatz 2

79618 Rheinfelden (Baden)

 

Geplanter Verkauf und Zukunft des Schlosses Beuggen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die SPD-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) und im Ortschaftsrat des Stadtteils Karsau stelle ich folgenden

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt abzuklären , ob und in wieweit die Evangelische Landeskirche  als derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft "Schloss Beuggen"  bei den derzeitigen Verkaufsverhandlungen seine  aus der Schenkung von Schloss Beuggen im Jahr 1954  eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich einer zweckgebundenen Nutzung gerecht wird und ob die Evangelische Landeskirche bereit wäre in den Schenkungsurkunde Einsicht zu gewähren. Hierüber ist dem Gemeinderat sowie dem Ortschaftsrat zu berichten.


Begründung:

Schloss Beuggen befindet sich weitgehend im Eigentum der Evangelischen Landeskirche in Baden und soll verkauft werden. Unter Hinweis auf die laufenden Verkaufsverhandlungen betreibt die Evangelische Landeskirche in Baden eine sehr zurückhaltende Informationspolitik. Der anstehende Verkauf und die damit verbundene, unsichere Zukunft des Schlosses Beuggen beunruhigt die Bevölkerung in Karsau und Rheinfelden.

Im Buch „Rund um den Baslerstab“, Band 3, von Eugen A. Meier, Birkhäuser Verlag Basel 1978, ist auf Seite 19 vermerkt: und am 25. März 1954 schenkte der < Verein Anstalt Beuggen in Basel> die Anstalt mit den dazugehörenden Grundstücken der Vereinigten Evangelisch-Protestantischen Landeskirche Baden mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gebäude ihrem Zweck nicht zu entfremden. (siehe Anlage)

Die Schenkungsurkunde könnte sich beim Amtsgericht Grundbuchamt Emmendingen oder beim Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg in Kornwestheim befinden.

Wir halten es für angezeigt, dass die Stadtverwaltung Rheinfelden bei der Evangelischen Landeskirche in Baden Nachfrage hält, inwiefern diese sich der damaligen Vereinbarung in welchem Maß verpflichtet fühlt und beim Verkauf berücksichtigt.

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Uwe Wenk

Veröffentlicht in Fraktion
am 19.11.2020

Schimmelbefall in der Bewegungshalle der Kita Bienenkorb Karsau

In der Fragestunde der Sitzung des Gemeinderates Rheinfelden am 13.11.2020 wurde von Frau Dr. Maike Mazurkiewics vom Elternbeirat der KiTa Bienenkorb das Problem des Schimmelbefalles in der Bewegungshalle der Kita Bienenkorb vorgetragen. Das Problem war bereits im Frühjahr bekannt geworden. Der Ortschaftsrat Karsau ging bislang davon aus, dass das Problem bereits behoben wurde.

SPD Fraktionssprecher Uwe Wenk hat im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag an die Ortsverwaltung Karsau und nachrichtlich an den Ortschaftsrat Karsau gestellt die Stadtverwaltung möge in der nächsten Sitzung über das Problem berichten und ggf. sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden:

dl/ORF_KiTa_Bienenkorb_Schimmelbefall_2020_11_16-1.pdf

 

Die Badische Zeitung berichtet darüber am 14.11.2020

Link zum Presseartikel

https://www.badische-zeitung.de/eltern-schlagen-alarm-x1x--197991721.html

und am 19.11.2020, Link zum Presseartikel

https://www.badische-zeitung.de/spd-fragt-nach-schimmel-in-kita--198113824.html

Der Ortschaftsrat Karsau  ging bislang davon aus, das Problem sei behoben worden. Die Bürger werden aufgefordert, solche Missstände dem Ortschaftsrat bzw. der Ortsverwaltung unverzüglich zu melden.

Veröffentlicht in Fraktion
am 01.10.2020

Der Riedmatthöhlenweg ist seit Februar dieses Jahres aufgrund von Hangrutschungen gesperrt. Der Weg sollte bis zum Beginn der Baumaßnahmen durch eine Ampelanlage gesichert werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Uwe Wenk stellt eine entsprechende Anfrage. Der Wortlaut der Anfrage und die Antwort des Herrn Oberbürgermeisters kann über den Link aufgerufen werden.

Datei laden: Hangrutsch am Riedmatthöhlenweg immer noch nicht gesicher

Veröffentlicht in Ortsverein
am 22.09.2020

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Am vergangenen Samstag den 19-09.2020 haben wir in der Stadthalle Tiengen unseren Kandidaten des Wahlkreises 59 Waldshut-Rheinfelden für die kommende Landtagswahl gewählt.

Es war eine sehr gute Veranstaltung, beide Kandidaten boten eine hervorragende Bewerbungsrede, die Wahl fiel schwer.

Gewählt wurden Dr. Peter Schallmayer als Erst- und Nico Kiefer als Zweitkandidat.

Ich bin überzeugt, mit diesen Kandidaten wird uns ein gutes Abschneiden bei der Landtagswahl gelingen, vielleicht schaffen wir es einen SPD Kandidaten unseres Wahlkreises wieder im Landtag zu haben. Unsere Region braucht eine gute Vertretung im Landtag, Peter Schallmayer ist ein sehr geeigneter Kandidat.

 

 

Veröffentlicht in Ortsverein
am 15.09.2020

Das RhineClean up wird inzwischen zu einer positiven Gewohnheit. Karin Paulsen- Zehnke hat auch in diesem Jahr die Putzaktion wieder organisiert. Zum 1. Mal beteiligte sich auch Energiedienst an der Aktion und stellte Getränke zur Verfügung. Auch Karsauer SPDler beteiligten sich wieder. Besonders erwähnenswert: auch dem Bewerber für um die Kandidatur zur Landtagswahl Dr. Peter Schallmayer war der Weg nach Rheinfelden nicht zu weit um sich an der Putzete zu beteiligen. 

Die Badische Zeitung berichtet in ihrer Montagsausgabe über die die Aktion. Der Link zum Artikel:

https://www.badische-zeitung.de/rheinfelder-sammeln-saeckeweise-muell-am-rhein-ein--193757849.html

 

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