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Protokoll Mirgliederversammlung am 23.11.2018

Veröffentlicht in Ortsverein

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen!

An unserer Mitgliederversammlung am 23.11.2018, 19.30 Uhr, im Vereinsraum der Sonnenrainhalle konnte der Vorsitzende Lothar Wihan  13 Mitglieder, drei Gäste der benachbarten Ortsvereine und einen Pressevertreter begrüßen.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1.   Begrüßung

2.   Allgemeines zum Ortsverein Karsau

● Mitgliederstand ● Datenschutz ● Situation/Umfeld

3.    Kurzbericht aus dem Gemeinderat/Ortschaftsrat

4.    Kommunalwahl 2019

       4.1         Rückblick Kommunalwahl 2014

       4.2         Aktuelles politisches Umfeld/politische Gegner

       4.3         Kommunalwahl 2019 Termine

     4.4   Unsere Themen für die Kommunalwahl 2019,  Vorstellung, Diskussion, Vorschläge

5. Verschiedenes

6.Termine

7. Aussprache und Schlusswort

Lothar Wihan betrachtete eingangs die allgemeine politische Lage. Die Mitgliederversammlung findet in einer für die SPD sehr schweren Zeit statt. Die Werte in den Umfragen erreichen Tiefststände. Die SPD ist im Bund gleich stark wie die Afd und liegt deutlich hinter der CDU und den Grünen. In Badfen Württemberg ist die SPD sogar nur 4 stärkste Kraft hintert der AfD.

Dabei hat die  SPD  wichtige Gesetze in der Koalition durchgesetzt, die ohne eine SPD wohl nicht realisiert worden wären und die eindeutig die Handschrift der SPD tragen. Sie hat es aber konstant versäumt, die Ergebnisse Ihrer Arbeit und Ihren Anteil medienwirksam zu präsentieren sowie bei Bedarf auf die Koalitionszwänge hinzuweisen.

Personaldebatten sowie teilweise ungeschicktes Verhalten der Parteispitzen sind möglicherweise auch ein Grund für die schlechten Umfrageergebnisse. Sehr unglücklich ist auch das aktuelle Gerangel um den Vorsitz unseres Landesverbandes.

Auf der Kreis- und der kommunalen Ebene haben wir mit Problemen einer ungenügenden medialen Präsenz zu kämpfen. Wir haben leider  keinen Vertreter unseres Wahlbezirkes im Bundestag. Unsere Interessen müssen von der Vertreterin des Wahlkreises Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter mit wahrgenommen werden. Es ist verständlich, dass dies nicht immer mit der gewünschten und notwendigen Intensität geschehen kann.

Die Situation in unserem Ortsverein stellt sich wie folgt dar:

Mitgliederstand Juli 2017:     49 Mitglieder

Mitgliederstand derzeit:     41 Mitglieder,

Mitgliederstand Veränderung:   3 Austritte

                                                  4 Todesfälle

                                                  1 Wegzug

Uwe Wenk berichtet von der Arbeit des Ortschaftsrates und des Gemeinderates.

Lothar Wihan führt aus, dass die anstehenden Kommunalwahlen uns in den nächsten Monaten stark beschäftigen werden.

Derzeit haben wir im Ortschaftsrat die Mehrheit, die es zu verteidigen gilt! Bei der kommenden Wahl wollen auch die Grünen mit einer Liste  in Karsau kandidieren. Es gab auch bereits eine Anfrage des Vorstands der Grünen in Hinsicht auf eine Hospitanz der möglicherweise gewählten Grünen in der Karsauer SPD-Fraktion. Wir haben abgelehnt, es besteht vor der Wahl für uns keine Notwendigkeit darüber zu sprechen.

Unsere Mandatsträger im Ortschaftsrat leisten eine vorzügliche Arbeit. Sie kümmern sich mit viel Sachkenntnis und Engagement intensiv um die Belange unsere Gemeinde. Dafür auch an dieser Stelle: Danke!

Im Stadtrat stellt die SPD dagegen nur die 2. stärkste Fraktion. Soweit ich das überblicke, dominiert die CDU, vor allem auch, weil sie in den Freien Wählern einen willfährigen Partner hat. Dies zeigt sich in einigen Entscheidungen des Stadtrates. Da versucht die CDU sogar Beschlüsse des eigenen Ortschaftsrates mit Hilfe der Freien Wähler nachträglich zu kippen.  

Lothar Wihan weist darauf hin, dass die CDU mit ihrem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit regional bedeutsamen Themen wie z. B. dem Autobahnbau  permanent in der Presse vertreten ist und hierbei sich nicht davor scheut mit geschönten oder gar unwahren Artikeln, positive Stimmung für sich und seine Partei zu machen. Entgegen seiner Aussage steht fest, dass der Abschnitt A98.5 nicht ohne den Abschnitt A 98.6 verkehrswirksam gebaut werden kann.

Termine zur Kommunalwahl 2019

18. bis 28.März 2019:  Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 

6. Mai 2019: Bekanntmachung der Wahlvorschläge

26. Mai 2019: Kommunal- und Europawahl

Zur Kandidatenliste und zu den Kandidaten/Innen ist nach bisherigem Stand zu sagen:                                    

 ● Wir können maximal 12 Kandidaten für den Ortschaftsrat   aufstellen.    

● Alle bisherigen Ortschaftsräte/Innen werden wieder kandidieren.                                                                   

 ● Neben den Ortschaftsräten haben wir bereits die Zusagen von 3 weiteren Kandidaten                       

● Mit weiteren Kandidaten sind wir im Gespräch. Wir werden 12 Kandidaten aufstellen können.                                                                                                                                                      

 ● Alle Kandidaten werden in einer Mitgliederversammlung im neuen Jahr vorgestellt und von der Mitgliederversammlung gewählt (Termin wird noch festgelegt).

Zu letztem Punkt zeigt Lothar Wihan nachfolgende Bild einer Minitropfsteinhöhle. Es entstand an der Minselner Baustelle Abfahrt A 98.4. Diese Höhle ist nur ca. 1m hoch, sie zeigt aber deutlich, das unterirdische Wasserströme vorhanden sind.

       

Unter dem Titel „Wo drückt der Schuh?“ haben wir eine Aktion mit dem Ziel gestartet,

die Bürger stärker zu beteiligen. Leider gab es bisher auf unseren Aufruf im Gemeindeblatt noch keine Reaktionen. Wir werden den Aufruf wiederholen.

 

Unter Punkt 5 „Verschiedenes“ galt es eine Ehrung vorzunehmen:

50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

 

Helmut Roger Biehler (auf dem Bild, erster von links, vor ziemlich genau 50 Jahren!) wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

 

Die Ehrung mit der Laudatio nahm Alfred Winkler vor.