Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Rainer Stickelberger hat in Kooperation mit Rita Schwarzelühr-Sutter eine Anfrage am 16.11.2018 an den Landesverkehrsminister hinsichtlich Situation zum Ausbau der A 98 gestellt. In seiner Antwort teilt der Landesverkehrsminister mit Zitat: „Durch die Fertigstellung des Abschnittes A 98.4.2und des zugehörigen Zubringers wird der nordöstliche Bereich von Rheinfelden vom Verkehr entlastet. Für den autobahnbezogenen Transitverkehr ergeben sich spürbare Zeitgewinne. Zusätzliche Belastungen für die Rheinfelder Ortsteile Karsau und Minseln werden nicht erwartet.“
Speziell die Aussage des Landesverkehrsministers „Belastungen für die Rheinfelder Ortsteile Karsau und MInseln werden nicht erwartet“ erfüllt uns mit großer Sorge und Unverständnis. Die SPD Ortsverbände Karsau und Minseln Dinkelberg haben deshalb eine Gemeinsame Presserklärung abgegeben, in der sie Ihrer Sorge Ausdruck verleihen. Der Presseartikel kann abgerufen werden über den Link:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/klein-und-wihan-draengen-auf-verkehrszaehlungen
Da die Pressemitteilungen häufig vom Urtext abweichen, publizieren wir auch den eingereichten Text der Pressemitteilung.
Dr. Eveline Klein Lothar Wihan
1.Vorsitzende SPD OV Minseln/Dinkelberg 1.Vorsitzender SPD OV Karsau
Bergstrasse 4 Burstelstrasse 12
79618 Rheinfelden 79618 Rheinfelden
Tel.: 07623 798550 Tel.: 07623 795132
E-Mail: eveline.klein@web.de E-Mail: lotwih@t-online.de
Datum: 19. Dez. 2018
Pressemitteilung
Auf die kürzlich erfolgte Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger zum Baustand der A 98 teilte Landesverkehrsminister Herrmann u.a. mit, dass
- mit dem Bau des Autobahnabschnitts A 98.5 (Karsau-Schwörstadt) erst begonnen werden kann, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Folgeabschnitt A 98.6 vorliegt.
- die Voruntersuchungen und die Entscheidung über die Trassenführung im Abschnitt A 98.6 nach vorläufigem Zeitplan Ende 2020 vorliegen sollen.
- keine zusätzlichen Belastungen für Minseln und Karsau erwartet werden, wenn der Zubringer 2020 eröffnet wird, die Autobahn also bei Minseln endet.
Gerade den letzten Punkt bezweifeln wir allerdings sehr: Wir befürchten eine starke Mehrbelastung der Bürger/innen von Minseln und Karsau, wenn der Abschnitt A 98.4 dem Verkehr übergeben wird. Schon seit Jahren fordern wir, dass die Autobahn nicht bei Minseln und Karsau enden darf, sondern zügig weitergebaut werden muss.
Diesen Weiterbau wird es aber auf absehbare Zeit nicht geben (s.o.), das heißt: Der Verkehr von der Autobahn wird zum Turbokreisel geleitet werden, der ist bereits jetzt überlastet. Die Verkehrsteilnehmer werden sich die kurzen Fahrwege durch die Ortschaften suchen: Der Verkehr wird dann durch Minseln und Karsau rollen! Dazu sagt Verkehrsminister Herrmann - und der ist ein GRÜNER - eine Mehrbelastung für Karsau und Minseln sei nicht zu erwarten. Und dies, obwohl schon vor Jahren zugesagt wurde, dass vor und nach Freigabe des Zubringers Minseln/Karsau qualifizierte Verkehrszählungen durchgeführt würden, um die Auswirkungen vor allem auf Durchgangsverkehr durch Minseln in Richtung Maulburg und auch in Richtung Nordschwaben/Schopfheim zu untersuchen. Wir fühlen uns da verhöhnt und werden auf die Durchführung der zugesagten Verkehrszählungen drängen.
Die Aussage von Armin Schuster (CDU), wonach der Abschnitt A 98.5 sofort nach Fertigstellung des Abschnitts 4 gebaut würde (BZ.22.09.2018) täuscht die Menschen in Karsau, Minseln und Schwörstadt. Auf die unbedingt notwendige Entlastung wird man dort noch sehr lange warten müssen.
