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Nachrichten zum Thema Fraktion

Veröffentlicht in Fraktion
am 23.12.2016

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Freunde und Gönner der SPD!

Zum Jahresende ein paar Worte auch in eigener Sache:

Die Adventszeit Ist nicht nur eine Vorweihnachtszeit, sondern auch die Zeit des Rückblicks auf das zu Ende gehende und die Zeit des Vorausschauens auf das kommende Jahr. Es ist auch die Zeit in der die Haushaltsentwürfe für des kommende Jahr vorbereitet werden.

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion hat viele, für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde wichtige Haushaltswünsche  in den Haushaltsplanentwurf 2017 eingebracht. Diese gute Arbeit unserer Fraktion ist der Garant für eine solide Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Dafür Dank und Anerkennung.

In einer Stellungnahme vom 05.12.2016  (diese Stellungnahme wurde auch im Karsauer Informationsblatt vom 21. Dezember 2016 publiziert) bezieht die Fraktion noch einmal Stellung zum Haushaltsentwurf 2017 (siehe unten).

Der Vorstand der SPD Karsau wünscht Ihnen allen

ein Frohes Weihnachtsfest  und ein Gutes Neues Jahr 2017.

Veröffentlicht in Fraktion
am 24.11.2016

SPD-Fraktion Karsau bei Ortsbegehung der Sonnenrainhalle

Die SPD Fraktion des Ortschaftsrats Karsau nahm an der zweiten Ortsbegehung im Rahmen der aktuellen Sanierungen der Sonnenrainhalle teil. Auf Initative der Ortschaftsrätinnen Gaby Rüsch und Sibylle Jung fand im Februar 2016 eine erste Ortsbegehung statt, um die bestehenden Mängel der Halle aufzuzeigen. Akut waren die Mängel vor allem im sanitären Bereich, welche vom Gebäudemanagement Rheinfelden im Laufe der Sommer- und Herbstferien in einem ersten Schritt angegangen wurden. Anstatt der ursprünglich geplanten 10.000 Euro waren am Ende an die 20.000 Euro verbraucht worden.
An der zweiten Ortsbegehung konnte ein Fortschritt festgestellt werden. So waren u.a. die Duschräume renoviert. Gleichzeitig wurde von den Ortschaftsräten angemerkt, das noch weiterer Sanierungsbedarf besteht

Veröffentlicht in Fraktion
am 24.11.2016

 

Pressebericht SPD-Karsau besucht Trotte.

Liebe Genoswsinnen und Genossen!

Am 22. 11. 2016 besichtigte die SPD-Fraktion des Ortschaftsrats Karsau Rheinfelden die Trotte. In einer Pressemitteilung wird über den Besuch berichtet.

Der Wortlaut de Pressemitteiluzng:

SPD-Karsau besucht Trotte

Am Dienstag besichtigte die SPD-Fraktion des Ortschaftsrats Karsau Rheinfeldens einzige öffentliche Trotte im Innerdorf von Karsau und diskutierte deren künftigen Erhalt für das "Moschtbire-Land".
Die Karsauer Trotte gibt den Menschen der Region, insbesondere des Dinkelbergs die Möglichkeit, ihr Obst lokal zu verwerten. Dies kommt nicht nur der regionalen Biodiversität und den Erhalt der Streuobstwiesen zu Gute. Darüber hinaus stiftet es Kultur, einen Bezug zur lokalen Landwirtschaft und stärkt den dezentralen Konsum von regionalen Gütern. Wem diese Aspekte etwas bedeuten, der muss sich für den Erhalt der öffentlichen Trotte einsetzen. Nicht zuletzt um die Naturerzeugnisse und die Sortenvielfalt des Dinkelbergs zu erhalten. Alois Siebold, als Alt-Ortschafts- und -Gemeinderat als auch Kenner der Karsauer Trotte führte die SPD Fraktion durch die Räumlichkeiten und veranschaulichte notwendige Modernisierungsmaßnahmen,.
"Wir werden Planungsmittel für den Haushalt 2017 beantragen", so Ortschaft- und Gemeinderat Uwe Wenk. Diese Forderung wird von allen SPD-Ortschaftsräten bekräftigt."

Der entsprechende Artikel kann in der Badischen Zeitung vom 25.11.2016 nachgelesen werden unter dem Link:

SPD will Geld für die Trotte (veröffentlicht am Fr, 25. November 2016 auf badische-zeitung.de)

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am 12.09.2016

Die SPD Rheinfelden hatte am 09.09.2016 zu einer „Tour de Rheinfelden“ mit dem OB Eberhardt eingeladen. Interessierte Bürger konnten sich vor Ort aus kompetenter erster Hand über wichtige Projekte der Stadt Rheinfelden informieren.  

15 Bürger (4 aus Karsau) folgten der Einladung und trafen sich um 16.00Uhr vor dem Rathaus Rheinfelden.

  1. Station der Campus. Die Mensa wird gut angenommen, die Schillerschule hat einen Antrag auf Gemeinschaftsschule gestellt. Die Gemeinschaftsschule scheint mit steigenden Schülerzahlen in Rheinfelden ein Zukunftsmodell zu werden. Der Campus soll um einen Spielbereich erweitert werden, Kosten: ca. 130.000€. Für die Heizung wird eine Wärmevernetzung angestrebt, Abwärme der Industrie soll dabei eventuell genutzt werden.

2. Station Römerstrasse. Rheinfelden hat Bevölkerungszuwachs (auch bei Kindern!). Wichtig wird bezahlbarer Wohnraum. Bauland steht in Rheinfelden kaum zur Verfügung. Über Wohnraumverdichtung können neue Wohneinheiten entstehen. Das Areal bietet hier Möglichkeiten. Baubeginn ist voraussichtlich Mitte 2017. Es werden nur Mietwohnungen entstehen.

3. Station Bürgerheim. Die Landesheimbauverordnung zwingt zu teuren Renovationen. Aus wirtschaftlichen Gründen soll die „Flucht nach vorne“ angetreten werden: Neubau statt teurer Renovation, Finanzbedarf: ca. 11Mio €.

4. Station, Städt. Wohnbau Goethestrasse , Neubau. Zwei Hochhäuser stehen kurz vor der Fertigstellung: eines für den freien Wohnungsmarkt, eines für sozialen Wohnbau für bedürftige Rheinfelder Bürger.  Berechtigt sind Familien mit geringem Einkommen. Angeboten werden 2 Zimmerwohnungen (62m²) und 3 Zimmer- Wohnungen (72m²). Die Ausstattung der Wohnungen ist sehr hochwertig.

5. Station, Metzgergrube. Sanierungsmaßnahmen wegen vorhandener Altlasten sind derzeitig nicht mehr notwendig. Verschiedene Freizeitaktivitäten entwickeln sich (auch für Gartenbaufreunde) sehr gut, der Freizeitwert Rheinfeldens wird deutlich gehoben. Eine gelungene Aktion!

6. Station, Warmbach Alte Schule. Die Verkehrsberuhigung in Warmbach (30ger Zone) wird relativ gut eingehalten, die Lärmbelästigung für die Anwohner ist aber immer noch sehr hoch. Die Durchgangsstraße wird deshalb Flüsterasphalt erhalten (Bereits beschlossen). Offen ist was mit der Alten Schule geschehen soll. Schlechter baulicher Zustand und Denkmalsschutz erschweren die Planung.

7. Station Bahnhof. Wichtig ist es den Bahnhofsplatz besser in die Stadt einzubinden. Unter Grün-Roter Landesregierung (Finanzminister Nils Schmid) wurde das Projekt bereits ins Förderprogramm aufgenommen, Fördergelder werden kommen. Probleme gibt es bei der Planung mit älteren Eigentümern von Grundstücken/Immobilien die weder investieren noch verkaufen wollten. Hier wurden aber Fortschritte gemacht. Es ist u.A angedacht, den Busbahnhof unterirdisch zu verlegen, auf dem Platz könnten dann Gebäude mit verschiedenster Nutzung entstehen. Das Bahnhofsgebäude möchte die Stadt nicht erwerben. Wahrscheinlich ist der bauliche Zustand schlecht, Denkmalschutz ist zu beachten und die Bahn verlangt erfahrungsgemäß sehr hohe Preise.

Karin Paulsen-Zenke danke für eine gelungene Veranstaltung. So können wir sicher wieder mehr Bürger für die Parteien – vor allem für die SPD – wiedergewinnen.

In der Badischen Zeitung kann ein Artikel über die Veranstaltung einsehen werden unter dem Link:

Genossen radeln durch die Stadt (veröffentlicht am Mo, 12. September 2016 auf badische-zeitung.de)

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am 26.02.2016

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wendet sich gegen die geplante Nutzungsänderung im „Blauen Bock“.

Geplant ist im Erdgeschoss eine Spielhalle einzurichten. Der Nachtclub bzw. der bordellähnliche Betrieb soll im 1.Stock weiter geführt werden.

Die Spd-Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag:

Vorschaubild

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Rheinfelden (Baden)                                                     Rheinfelden, 22.02.2016

c/o Uwe Wenk,  Schützenstraße 8,

79618 Rheinfelden (Baden)

Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden)

z. Hd. Herrn OB Klaus Eberhardt

Rathaus, Kirchplatz 2

79618 Rheinfelden (Baden)

Bauantrag „Blauer Bock“ (Nutzungsänderung EG in Spielhalle)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fa. Kling GmbH, Ziegelstraße 26, D-88255 Baindl, hat die Baugenehmigung beantragt, im EG des Gebäudes Bundesstraße 24 (Nachtclub Blauer Bock), Lgb.-Nr. 1712, Gemarkung Karsau eine Spielhalle einzurichten.

Die Baurechts-Abt. der Stadt Rheinfelden (Baden) hat zuletzt in der zur Sitzung des Ortschaftsrates Karsau am 02.02.2016 erstellten  Informationsvorlage und in dieser Sitzung auch mündlich darauf hingewiesen, dass man die Baugenehmigung für die Nutzungsänderungen des EG in eine Spielhalle nach § 35 BauGB genehmigen wird, weil der Nutzungsänderung keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

Aufgrund der bisher bekannten Umstände ist es völlig unklar, warum die Baurechtsabteilung zu dieser Einschätzung kommt. Noch unklarer ist die ebenfalls von der Baurechtsabteilung getroffene Feststellung, man „müsse“ die Genehmigung wohl schon aufgrund der neueren Regelung zur Genehmigung von  Spielhallen erteilen. Der im Jahre 2010 vom Gemeinderat beschlossene „Bebauungsplan Spielhallen“ ist nach Auskunft des Stadtbauamtes ebenfalls gegenstandlos. Angeführt wird auch ein in früheren Jahren geschlossener Vergleich zwischen den Betreibern/Nutzern der Immobilie rsp. ihren Rechtsvorgängern dessen Inhalt uns nicht bekannt ist.

Klar ist eines: Soweit eine Baugenehmigung wegen Verstößen gegen öffentliches Recht nicht erteilt werden kann, solange finden die spezielleren Glücks-spielregelungen keine Anwendung. Hinsichtlich des Nachtclubs „Copaca-bana“ (Traubenstraße), für den im engen zeitlichen Zusammenhang ebenfalls ein Antrag auf eine Umnutzung als Spielhalle durch einen anderen Betreiber gestellt worden war, war die Genehmigungssituation im tatsächlichen nicht zu vergleichen: Die Unterschreitung der 500 m-Grenze zu einer bestehenden schulischen Einrichtung führte zwingend zur Ablehnung des Antrags; Baurecht war hier nicht mehr entscheidungsrelevant.

Soweit im Blauen Bock eine  baurechtliche Genehmigung von der Stadt in Betracht gezogen wird, ist der Fall zwingend dem RP Karlsruhe vorzulegen. Diese prüft die Zulässigkeit nach Glücksspielrecht (Landesglücksspielgesetz).

Der Ortschaftsrat des Stadtteils Karsau hat sich im Rahmen seiner begrenzten Mitwirkungsmöglichkeiten aus vielerlei Gründen (Jugendschutz, Verstoß gegen wichtige städtebauliche Gründe u. a.) bereits in seiner Sitzung vom 14. Juli 2015 einstimmig gegen die Erteilung der baurechtlichen Nutzungsänderung durch die Stadt ausgesprochen. Ob die baurechtliche Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde, ist nicht bekannt. Gegenüber einem Gemeinderat der SPD wurde zudem von der Baurechtsabteilung schriftlich die Einschätzung geäußert, man dürfe ihm „aus Gründen des Datenschutzes keine näheren Informationen zur Rechtslage in diesem Einzelfall geben.“ Dem gegenüber steht das Frage- und Antragsrecht eines Gemeinderates, das sich aus § 24 GemO einerseits und der Geschäftsordnung des Gemeinderates andererseits ergibt.

Von daher stelle ich für die SPD-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) und im Ortschaftsrat des Stadtteils Karsau folgenden

Antrag:

  1. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates informiert die Verwaltung umfassend über den Stand des Verfahrens (nach BauGB und Glücksspielrecht).
  2. Eine in Aussicht gestellte Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung wird zunächst nicht erteilt.
  3. Soweit eine bereits erteilte baurechtliche Genehmigung  zur Genehmigung nach Glücksspielrecht bereits an das RP Karlsruhe übersandt worden ist, wird diese von der Stadt  unverzüglich zurückgezogen.
  4. Die Stadt erlässt für den Bereich des „Blauen Bock“ eine Veränderungssperre im angemessenen Umfang gemäß BauGB und begründet diese im städtebaulich erforderlichen Umfang unter Mithilfe eines qualifizierten Planungsbüros.
  5. Der von der Baurechtsabteilung angeführte „Vergleich“ zwischen Stadt und Eigentümer/Mieter „Blauer Bock“ wird dem Gemeinderat unverzüglich zur Kenntnis gebracht (zu bedenken ist dabei, dass der Gemeinderat diesen „Vergleich“ wenn er denn tatsächlich existiert, im Zeitpunkt seines Abschlusses als zuständiges Organ hat genehmigen müssen; einem späteren Gemeinderat kann schon von daher die Einsicht in diesen „Vergleich“ nicht versagt werden: eine Ausfertigung des „Vergleiches“ muss bei der Stadt vorliegen).

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass im „Blauen Bock“ auch weiterhin ein Nachtclub bzw. bordellähnlicher Betrieb geführt werden soll. Diese wird vom bisherigen Erdgeschoss, in dem künftig die Spielhalle untergebracht werden soll, in den 1. Stock verlegt werden. Der menschenverachtende Umgang mit Frauen soll erneut praktiziert werden. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die SPD-Fraktion hofft auf eine engagierte Unterstützung der Stadtverwaltung, in der markanten Baulichkeit an der Gemarkungsgrenze  zu Schwörstadt sowohl den Nachtclub wie auch die Spielhalle im Interesse der Bürgerschaft  mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen Mittel  künftig zu verhindern. Zu prüfen wäre insoweit auch die Frage, seit wie vielen Jahren der Nachtclubbetrieb faktisch schon eingestellt ist und ob dadurch ein etwaiger Bestandsschutz untergegangen ist. Folgende Anlagen sind  beigefügt:

  • Presseartikel Der Sonntag vom 21.02.2016 zur Spielsucht
  • Blauer Bock Spielhalle Stellungnahme Stadt Rheinfelden
  • Schreiben an Gemeinderat Fischer

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktionen

Uwe Wenk